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Presse

Neues Winter-Gesetz

Schneebeseitigung wird 30 Millionen Euro teurer

Mittwoch, 15. September 2010 09:07 - Von Gilbert Schomaker

Nach dem Schnee-Chaos im vergangenen Winter greift der Berliner Senat nun durch: Mit dem neuen Winterdienst-Gesetz soll es keine spiegelglatten Eisbahnen mehr in der Stadt geben. Aber das wird teuer.

Der Senat hat am Dienstag das neue Gesetz zum Winterdienst beschlossen. Dabei gibt es gegenüber den ersten Ankündigungen im Sommer noch einmal deutliche Veränderungen. Zum einen müssen die Gehwege an den Hauptstraßen in diesem Winter doch nicht auf 1,50 Meter Breite geräumt werden, sondern nur auf einen Meter. Hinzu kommt eine Schilderpflicht für die Grundstückseigentümer, mit denen sie kenntlich machen müssen, wer für den Winterdienst verantwortlich ist. Der Wohnungsverband BBU rechnet mit erheblichen Mehrkosten für Eigentümer und Mieter.

"Im außergewöhnlichen Winter 2009/10 ist deutlich geworden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Winterdienst ergänzt und verbessert werden müssen“, hieß es in einer Erklärung von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). In der Tat hatten im vergangenen Winter durch die langanhaltende Frostperiode und die großen Mengen an Schnee viele Berliner Probleme auf den vereisten Geh- und Radwegen.

In einem Punkt macht der Senat nun aber einen Rückzieher. Dabei geht es um die Breite der zu räumenden Fläche. Bisher war geplant, die Räumpflicht auf den Gehwegen an den Hauptstraßen und in den dicht besiedelten Gebieten um 50 Prozent auszuweiten. Denn im vergangenen Winter hatte man festgestellt, dass die geräumten Wege zu eng waren – gerade für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen und vor Geschäften, wo sich viele Menschen begegnen. Die Planung des Senats sah vor, dass die Räumpflicht für Straßen der Reinigungsklassen eins und zwei - das betrifft 19 Prozent aller Berliner Wege – auf fußgängerfreundliche 1,50 Meter verbreitert werden sollte. Diese Regelung tritt nun nicht mehr in diesem, sondern erst im nächsten Winter in Kraft.

Damit reagiere, so Lompscher, der Senat auf die vielen schon abgeschlossenen Verträge mit Winterdiensten, die nur eine Mindestbreite von einem Meter vorsehen. Hinzu kämen technische Probleme. Die Rollen vor den Einsatzwagen, mit denen die Gehwege von Schnee befreit werden, haben nur eine Breite von knapp über einem Meter. Ein Hin- und Herfahren wäre aber laut Senat für die Grundstücksbesitzer deutlich teurer geworden. Eine Ausnahme von der Ausnahme kann es für große Einkaufsstraßen wie den Kurfürstendamm geben. Dort ist es möglich, per Rechtsverordnung breiter fegen zu lassen.

Das neue Gesetz legt auch ausdrücklich fest, wer für die Räumpflicht zuständig ist: der Grundstücksbesitzer. Das Delegieren auf Schneeräumfirmen ist zwar weiterhin möglich. „Die Grundstückseigentümer werden aber verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes durch beauftragte Dritte zu kontrollieren“, so Senatorin Lompscher. Nach der bisherigen Regelung konnten Eigentümer ihre beauftragte Firma beim Bezirksamt Lichtenberg angeben und waren damit aus der Kontrollpflicht entlassen. Damit das Ordnungsamt nicht lange nach der Telefonnummer des Schneeräumdienstes suchen muss, gibt es ab diesem Winter eine Pflicht für Grundstücksbesitzer, ein Hinweisschild mit den Kontaktdaten des Beauftragten am Haus anzubringen. Das neue Gesetz stellt auch klar, dass es eine Eisräumpflicht gibt, wenn festgetretener Schnee zu Eis wird und Streuen mit Sand nicht mehr hilft. Das war im vergangenen Winter der Fall. Dieses Eispicken wird zu Mehrkosten für die Eigentümer und damit auch zu höheren Nebenkosten für die Mieter führen.

Mehr Arbeit für die BSR

Auch auf die Berliner Stadtreinigungsbetriebe kommt Arbeit zu. Denn die BSR ist mit dem neuen Gesetz auch für die großen Flächen in der Stadt wie Gendarmenmarkt oder Breitscheidplatz und die Haltestellen der BVG zuständig, bei denen es im vergangenen Winter zu großen Problemen gekommen war. Zudem soll die Stadtreinigung für schnee- und eisfreie Radwege sorgen - auch mit dem Einsatz von Salz.

BSR-Sprecherin Sabine Thümler sagte, dass man sich auf die Mehrarbeit schon bei der Organisation des diesjährigen Winterdienstes eingestellt habe. Die Mehrkosten könne man allerdings nur schwer beziffern. „Das hängt immer vom jeweiligen Winter ab“, so Thümler. Das neue Gesetz sieht auch ein Verbot für die Anhäufung von Schnee und Eis auf Radwegen und Behindertenparkplätzen vor. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ist offen. Denn es war die BSR, die im vergangenen Winter mit ihren Schneepflügen die Straßen räumte, aber dafür Schneeberge am Straßenrand entstehen ließ.

Kritik an dem neuen Gesetz kam vom Verband Deutscher Grundstücknutzer. „Das ist ein Konjunkturprogramm für Winterdienste“, sagte VDGN-Sprecher Holger Becker. Er verwies darauf, dass viele Dienste in den vergangenen milden Wintern Personal abgebaut hatte, das ihnen dann im vergangenen Winter fehlte. Wenn nun die Verantwortung voll auf die Grundstücksbesitzer übergehe, gebe es auch neue Probleme. „Jetzt haftet der Grundstücksbesitzer für den Fall, dass etwas passiert. Er kann sich dann nur anschließend auf zivilrechtlichen Weg mit der Winterdienstfirma streiten“, so Becker. Die Pflicht, Hinweisschilder aufzuhängen, nannte er eine unnötige Bürokratisierung.

Kritik kam auch vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Maren Kern, Vorstandsmitglied beim BBU sagte. „Wir bedauern, dass Frau Lompscher nicht die offene Diskussion um die besten Winterdienstmaßnahmen sucht.“ Hauptkritikpunkt der Wohnungswirtschaft sind aber die organisatorischen Mängel des Gesetzesvorhabens. Zu groß seien die Unwägbarkeiten und Unklarheiten. Nach Einschätzung des BBU könne die Novelle frühestens im November vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und damit in Kraft treten. „Spätestens im Oktober müssten die Verträge mit den Schneeräumdiensten aber unter Dach und Fach sein, damit wir beim ersten Schnee nicht massive Probleme bekommen.“ Mit der Gesetzesnovelle betätige sich der Senat einmal mehr als Betriebskostentreiber, kritisierte Kern weiter. Schnee- und Eisbeseitigung würden durch die neuen Bestimmungen pro Jahr um rund 30 Millionen Euro teurer. Mit gut 25 Millionen Euro hätten die Mieter den größten Anteil dieser Mehrausgaben zu tragen.

Quelle: Berliner Morgenpost 15.09.2010


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