Kontaktinfos

FAM Hausmeister Dienste GmbH

Leipziger Str. 62
14612 Falkensee

Telefon: +49 (0) 3322 233710
Telefax: +49 (0) 3322 233711

www.fam-gmbh.com
info@fam-gmbh.com


Kontakt als Outlook *.vcf

Fenster schliessen

Presse

Das Schneeräumen wird teuer

Neues Gesetz der Umweltsenatorin führt nicht nur zu hohen Kosten für Mieter und Eigentümer, sondern auch für die Bezirke und den Senat

von Gilbert Schomaker

Das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geplante neue Schnee- und Eisräumgesetz kommt Mietern, aber auch den Bezirken und dem Senat teuer zu stehen. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, müssen die Bezirke, aber auch der Senat und die landeseigenen Gesellschaften selbst bei normalen Wintern mit zusätzlichen Millionenkosten rechnen. Bisher hatten sich beispielsweise die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) geweigert, konkrete Kosten zu schätzen. Erst vor kurzem hatten bei einer Anhörung auch Verbandsvertreter vor deutlich höheren Nebenkosten für Mieter und Eigentümer gewarnt, die durch das Gesetz entstehen würden.

Senatorin Lompscher will mit der Verschärfung des Straßenreinigungsgesetzes erreichen, dass es nicht mehr zu solchen Ausnahmezuständen wie im vergangenen Winter kommt. Damals waren die Gehwege, Straßen und großen Plätze in Berlin wochenlang durch starken Schneefall und Dauerfrost vereist. Viele Menschen verletzten sich durch Stürze, etliche Senioren trauten sich nicht mehr aus dem Haus. „Ohne die geplante Änderung des Straßenreinigungsgesetzes ist zu befürchten, dass es bei ähnlich strengem Winter erneut zu einer Vielzahl von Verletzungen und zu unzumutbaren Einschränkungen für die Bürger kommt“, begründet die Senatorin die Gesetzesverschärfung.

Der Entwurf sieht nun vor, dass Eisflächen nicht nur gestreut, sondern auch entfernt werden müssen. Deswegen wird die Eisbeseitigung zur Pflicht. Möglichst umfassende Schneeräumung soll dazu führen, dass es erst gar nicht zu solchen Eisflächen durch festgetretenen Schnee kommt. Außerdem soll ab dem Winter 2011/2012 die zu räumende Fläche bei den Hauptwegen von einem auf 1,50 Meter verbreitert werden. Als Hauptwege gelten 19 Prozent aller Straßen in Berlin. Zudem soll sich die BSR um die Bushaltestellen der BVG und die großen Plätze kümmern. Schnee darf dann auch nicht mehr auf Radwegen und Behindertenparkplätzen angehäuft werden.

Diese Vorschriften haben deutliche finanzielle Folgen - gerade auch für die öffentliche Hand und die unter chronischer Geldknappheit leidenden Bezirke.

So erhöhen sich die Kosten für die Ausweitung des Winterdienstes auf Haltestellen, Fußgängerzonen und elf öffentlich Plätze um 2,3 Millionen Euro. Die Eisräumpflicht kann laut Berechnungen der BSR durchschnittlich mit 3,44 Millionen Euro beziffert werden. Weil der Schnee an den Haltestellen nicht aufgehäuft werden darf, wird auch die Abfuhr teurer. Die Kosten für den Einsatz von Ladekränen. Schaufelladern und Personal schätzt die BSR auf 1,8 Millionen Euro. Weil das Gesetz vorschreibt, dass der Schnee nicht mehr auf Radwegen und Behindertenplätzen angehäuft werden darf, muss die BSR neue Schneepflüge mit einer Auswurfsperre anschaffen. Die Kosten hierfür betragen 553000 Euro. Hinzu kommen 50000 Euro für die breiter zu reinigenden Gehwege, an denen es keine Anlieger gibt.

„Für das Land Berlin können sich darüber hinaus mittelbar Mehrkosten aus seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer ergeben", heißt e in der Gesamtkostenabschätzung. Die Kosten für die breiter zu räumenden Gehwege an den Hauptstraßen belaufen sich auf 170000 Euro. Sollte es zu Eisbildung kommen, können die Kosten schnell auf zusätzlich 850000 Euro steigen. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM) plant mit einem zusätzlichen Aufwand von 15 000 Euro für Schnee-, 65 000 Euro für Eisbeseitigung und 30000 Euro für Kontrollfahrten. Lompscher betont in ihrer Gesetzesvorlage, dass die Kosten jeweils von der Härte des Winters abhängen. Für diese Modellrechnung nahm die Senatorin einen durchschnittlichen Winter von 20 Tagen, an denen Schnee geräumt werden muss an. Ausdrücklich ausgeklammert sind solche Zustände wie im vergangenen Winter. In einem solchen Extremfall würden die Kosten noch deutlich steigen.

„Die Eisbeseitigung wird verpflichtend im Gesetz geregelt.“ Aus dem neuen Gesetz zur Straßenreinigung

Erst Ende September hatten Verbandsvertreter von Grundeigentümern, Kleingärtnern und Mietern vor deutlich steigenden Nebenkosten durch das neue Gesetz gewarnt. Während Lompscher einen Anstieg der Nebenkosten für die Straßenreinigung von jetzt 0,05 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche auf 0,075 Cent angibt, rechnet beispielsweise Dieter Blümmel vom Verband „ Haus & Grund" mit einer Betriebskostenerhöhung von 5 Cent. Bei einem 20 Meter langen Grundstück würden sich die Kosten von jetzt 100 Euro fürs Schneeräumen auf200 Euro verdoppeln.

Es ist nicht das erste Mal, dass durch ein Gesetz der Senatsumweltverwaltung erheblich Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter drohen. Erst kürzlich meldete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für den mittlerweile schon vierten Entwurf des geplanten Klimaschutzgesetzes erhebliche Bedenken an. Noch sei ihm nicht klar, was die Vorgaben für die Dämmung von Gebäuden und der Einsatz von regenerativen Energien wie Solarenergie den Mietern. Eigentümern und der öffentlichen Hand kosten wird. Und die Investitionen rechnen sich nur in bestimmten Fällen.

Ob das Klimaschutzgesetz noch vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September nächsten Jahres kommt, ist offen. Die Umweltpolitiker der rot-roten Koalition dringen zwar darauf, die Finanzpolitiker und Wahlkampfstrategen bei SPD und Linken befürchten allerdings negative Folgen. Sie wollen lieber die Entwicklung der Klimaschutzgesetzgebung auf Bundesebene abwarten.

Quelle: Berliner Morgenpost 04.10.2010


Adobe Acrobat Reader Um die pdf-Dokumente betrachten zu können, benötigen Sie den Adobe® Acrobat Reader®, den Sie unter folgendem Link (www.abobe.de) kostenlos downloaden können.